Wien, Februar 2005

Othmar Sieberer

Tier u. Artenschutzbeauftragter

der COM - AUSTRIA

Sg. Kollegen(innen)!

Anbei Auszüge des Bundestierschutzgesetz (118.) Bundesgesetz u. Verordnungen (486.) (493.) Betreffend für unsere in Frage kommende Vögel. Gültig ab 1. Jänner 2005.

Kurzer Leitfaden zur besseren Übersicht über den oft schwer verständlichen Texten u. Formulierungen ect.. In Folge auch als Tätigkeitsbericht meinerseits gedacht.

Ich habe vieles aus meiner Praxis u. Fachkompetenz in diese Gesetzesverordnungen  einbringen können, vieles natürlich auch der Kommission u. Ministerium überlassen müssen, das oft widersprüchlich erscheint u. nach meiner Meinung jetzt schon einer Novellierung Bedarf.

Als ich im Jahre 2000 den Tierschutzbeauftragten der COM -AUSTRIA übernommen habe, konnte ich noch nicht ahnen welche Arbeit ich in Folge durch Gesetzes u. Verordnungsentwürfe, Korrekturen ect. auf mich genommen haben und diese auch durch die Begutachtungskommission des TSchG zu bringen, speziell in Folge dann durch den Tierschutzrates des Ministeriums (besteht aus ca. 30 Personen aus allen Institutionen).

Durch meine aus der Vergangenheit geknüpfte Kontakte (Zoofachausschuss der Österr. Wirtschaftskammer) u. in der Folge als Fachbeirat (Vögel) der Tierschutzabteilung des Veterinäramtes der Stadt Wien MA 60 unter der Leitung von Mag. H. Gsandtner, die Ausarbeitung  der Verordnungen (Tierausstellungen, Tierhaltung ect.) für die 15a Verordnung des Veterinäramtes der Stadt Wien im Vertragsweg mit den Bundesländer. Alles Vorläufer zum Bundestierschutzgesetzes. Das wichtigste aber für ein Weiterleben unseres Hobbys waren die Ausarbeitung in Zusammenarbeit mit der MA60 [Mag. H. Gsandtner, Mag. Maria Glaser] der Zoologen [Dr. H. Pechlaner, Dr. Dagmar Schratter] der Verordnungsentwürfe zum TSchG  Tierausstellungen (TSch-VeranstaltV) 2.Tierhaltungsverordnung speziell auch für Kleinvogelhaltung u. Heimtierhaltung, Teile der Börsenverordnung ect. mit der Begutachtungskommission.

 Vieles davon ist heute schon Ausstellungsrichtlinie des ÖKB-RÖK die bis auf einige Meldevorschriften nicht viel an Umstellung bedürfen. Besonders wichtig ist natürlich auch das ich alle unsere Schaukäfigtypen in Anlage 4 der Verordnung  einbringen konnte. Ein ganz wichtiger Punkt war das geplante Ausstellungsverbot für Cardueliden in Schaukäfigen das ich in langen Aufklärungen mit der Kommission abwenden konnte. Im Gegenzug  wieder musste ich auf Wunsch der Kommission die größeren Papageien u. GS bei Ausstellungen in Volieren verordnen u. einige wurden trotz Beeinspruchung meinerseits von der Kommission  vom Käfigtyp II in  den Typ III  verordnet.

In der 2. Tierhaltungsverordnung Heimtiere konnte ich unsere Käfigmaße regeln, bei den Kleinvögel wurden mir einige Käfigmaße in der Höhe verändert. Viele Singvögel wie Sonnenvögel, Schamas, Kolibris ect. gibt es nur mehr Volierenhaltung (siehe 2.Tierhaltungsverordnung).

Bei den Volierengrößen bei Papageien u. GS habe ich speziell bei den kleineren Arten viele Maße beeinsprucht, wurde mir auch von den Zoologen auch recht gegeben, aber leider vom Rat nicht abgeändert worden.

Es gibt im TSchG auch einige § über Meldungen an die Behörden die das Ministerium ausgearbeitet hat. Werde sie im einzeln erklären.

Es gibt natürlich viel widerprüchliches in den Verordnungen die ich bei einer Sitzung mit unseren Tierschutzombudsmann Mag. Gsandtner im Feb.2005 als Anfrage u. eventueller Änderung (Novellierung) gestellt habe (zB: gibt es § 12 zwei mal. § 11 fehlt ect.).

Im großen und ganzen ist dieses Gesetz zum Wohle unserer Tiere gedacht, wir damit leben  müssen und unsere Hobby in Zukunft nicht missen brauchen.

Mit dieser Arbeit habe ich mich nahezu 5 Jahre beschäftigen müssen, für diesen Arbeitsaufwand  einige hundert Seiten geschrieben, zig. Sitzungsstunden mit den Behörden verbracht, ganz zu Schweigen von den E-Mails, Telefonaten, Kilometern ect. und im speziellen den unbezahlbaren Zeitaufwand.

Aber was soll es, im großen und ganzen glaube ich hat es sich die Arbeit gelohnt, obwohl auch einige Einschränkungen u. Widrigkeiten damit verbunden sind.

 Einige wichtige Hinweise: In den Vereinen die Mitglieder vermitteln!

Bundestierschutzgesetz 118. Bundesgesetzes vom 28. September 2004

486. Verordnung: 2. Tierhaltungsverordnung v. 17. Dez. 2004

493. Verordnung: Tierschutzveranstaltungsverordnung – TSch-VeranstaltV v. 17. Dez.2004

Wichtig für uns Vogelhalter- Züchter:

TSchG  natürlich alle §

In besonderen § 24: Tierhaltungsverordnung

                        § 25: Wildtiere

                        § 28: Verwendung von Tieren bei sonstigen Veranstaltungen (Ausstellungen)

                        § 31: Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten (Vogelzucht im allgemein)

                        § 44: In Kraft-Treten u. Übergangsbestimmungen

 2. Tierhaltungsverordnung

§ 4. (1-8) [TSchG § 24] in Folge.... betrifft: Besondere Anforderungen an die Haltung von Vögeln.

Anlage 2 enthält in Folge..... alle Mindestanforderungen  an die Haltung von Vögel. Bitte genau beachten!!!

1. Mindestanforderungen für die Haltung von domestizierten Vögel

(1 bis 8) in Folge......... beachten!

Unter (4) betreffend Zimmerfreiflug bei Käfighaltung ist anzumerken „ bei der Zucht außerhalb des Wohnbereiches in Zuchträumen (viel in Gartenhäusern ect.) nach biologischen Anforderungen nicht od. nur schwer umsetzbar, da ohnehin die Vögel 2/3 des Jahres in Schwarmhaltung in Voliere ect. gehalten wird“.

Wichtiger Hinweis: Käfige müssen mindest in 80 cm Höhe aufgestellt werde........

Im Raster angeführten Käfigmindestgrößen beachten zB.: WS 80x40x60, Kanarien 60x35x40 ect..

2. Mindestanforderungen  an die Haltung von nicht domestizierten Vögel der Ordnung Papageien (Psittaciformes) regelt die Haltung derer.

Ab 2. alle geforderten Anforderungen unserer in Frage kommenden Arten in Folge...... beachten.

Speziell Anlage 2:   ab 14. Mindestanforderungen an die Haltung von Sperlingsvögel (Passeriformes) und Kolibris (Apodiformes)

14.1. Allgemeines sagt aus dem nur handelsrelevanten Gattungen u. Arten berücksichtig wurden.

Besonders unter  14.2. Spezielle Anforderungen (6): Käfige müssen an drei Seiten, Volieren an einer Seite undurchsichtig sein. Wichtig bei Neuanschaffungen und Umbauten!

14.3.11 regelt unsere Finkenvögel – Fringillidae (Cardueliden)

14.3.12 regelt unsere  Prachtfinken – Estrildidae   

ect.

 § 8. (1) 2. [TSchG § 25] betrifft: Wildtiere

               Als Wildtierarten gelten alle Vögel (Aves) ausgenommen der Arten:

               Heimtiere (Wellensittich, Nympfensittich Kanarienvögel, Zebrafinken, Jap Mövchen,                      

               Reisfink), Unzertrennliche (Agapornis spp.), Plattschweifsittiche (Platycercidae),

               Prachtfinken (Estrildidae), Chin. Sonnenvogel, Chin. Zwergwachtel, Diamanttäubchen.

Laut TSchG § 25  sind alle Arten außer den ausgenommenen oben erwähnten Arten der Behörde anzuzeigen (Musterblatt 1)

Ausgenommen von dieser Haltungsanzeige sind nach TSchG § 25. (2) 4. sind alle Arten die zum Zwecke der Zucht als gewerblich nach TSchG § 31. (4) eingestuft werden u. einer gesonderten

Haltungsanzeige (Musterblatt 2) an die Behörde bedürfen.

TSchG § 28 (1,2,3) u. § 23 1. - 5.

Regeln die Bewilligungen die als Antrag für Tierausstellungen u. Tierbörsen an die Behörde gestellt werden müssen (Musterblatt 3), die Anträge können gegebenenfalls auch als Dauerbewilligung? Beantragt werden. In Wien sind je ein Antrag bei der MA 36 u. MA 60 zu stellen, in den Bundesländern bei den zuständigen BH. Wichtig! Mindest 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn, in der Regel eher länger vorher. 

Tierschutz-Veranstaltungsverordnung – TSch-VeranstaltV

In diese Verordnung  habe ich  größtenteils unsere bereits bestehenden ÖKB-RÖK (ÖWV ?) Ausstellungsrichtlinien einbringen können.

Besonders wichtig sind in Folge:

1. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen für Tierausstellungen, Tierschauen, Tiermärkte u. Tierbörsen

Allgemeine Pflichten des Veranstalters und des Verantwortlichen

§ 1. (1)  Bekanntgabe einer Verantwortlichen Person für die Dauer der Ausstellung   (Ausstellungsleiter) gemäß § 23 (Bewilligungen) in Verbindung mit § 28. Abs.1 TSchG.

 § 1. (2) 1. – 6. (3) (4) in Folge...... beachten!

Allgemeine Mindestanforderungen

§ 2. (2)  Wildfänge dürfen weder ausgestellt noch zum Kauf od. Tausch angeboten werden.

       (3) in Folge.....beachten!

       (4) Schriftliche Bestätigung gegenüber dem Veranstalter dass seine Tiere nicht wegen einer anzeigepflichtigen Tierseuche gesperrt sind (Musterblatt 4). War schon in den letzten 3 Jahren vorgeschrieben, ähnliches Formular wie schon bei der heurigen WM!

      (6) in Folge...... beachten!

Räumlichkeiten und Ausstattung

§ 3. (1 bis 8) in Folge...... beachten!

 2. Abschnitt

Besondere Bestimmungen für Tierschauen und Tierausstellungen

 Ausstellungskatalog

 § 4. Der Veranstalter muss zumindest 1 Exemplar auf Aufforderung der Behörde zur Verfügung     stellen. Ausstellungskatalog  wie nahezu schon jeder Verein anfertigt ( Name, Adresse, Vögel, Züchternummer - Ringnummern, Bewertung).

 Dauer der Veranstaltung, An – und  Auslieferung

 § 5. (1 bis 7) in Folge...... beachten!

 Allgemeine Mindestanforderungen an die Unterbringung  ausgestellter Tiere

§ 6. (1) Wichtig!!!  Die Verwendung von Futter als Einstreu ist bei Vögel verboten! Ich hatte zwar versucht bei den Wellensittichen eine Ausnahme zu erreichen,  wurde aber nach Veterinär Hygienebestimmungen nicht angenommen.

(3 bis 5) in Folge....... beachten!

 Mindestanforderungen an Unterkünfte für andere Vögel

 § 11.  ( ist zur Zeit fälschlicherweise unter § 12. geführt)

 (1)  Dabei stört mich der Begriff..... „nur in Unterkünften untergebracht werden, die in Anlage 4 festgelegten Abmessungen aufweisen“. ; statt nur hätte mindest stehen müssen, habe bereits bei der Korrektur darauf hingewiesen. Es soll aber damit gemeint sein nur den Mindestabmessungen? Formulierung ist noch zu klären!

(2 bis 4) in Folge...... beachten! 

Ausstattung der Unterkünfte für andere Vögel 

 § 12. (1) Regelt die Unterkünfte (Käfige, Volieren) mit Ausnahme der in Anlage 4 angeführten  Käfige.......

(2 bis 6) in Folge....... beachten! 

 Sondervorschriften für Gesamtvogelschauen und Papageienausstellungen   

 § 13. (1 bis 2) in Folge..... beachten! Regelt die Temperaturbedingungen.

4. Abschnitt

Besondere Bestimmungen für Tausch und Erwerbsbörsen

Allgemeine Mindestanforderungen

 § 17. (1 bis 3) regelt den Ablauf einer Tierbörse in Folge...... beachten!

Insbesondere die Aufzeichnungspflicht des Verantwortlichen ect..

 Besondere Verpflichtungen des Verantwortlichen

 § 18. (1 bis 3) in Folge....... beachten!

Anlage 4 

 zu § 11 Abs. 1

 Tierschauen mit anderen Vögeln als Hausgeflügel und Haustauben

 I Haltung in Ausstellungskäfigen (Mindestkäfigmaße, gelten jeweils für einen Vogel)

1. bis 8. in Folge ....beachten! Regelt alle im ÖKB – RÖK (ÖWV?) Zugelassene Ausstellungskäfige.

In dieser Anlage 4 könnte ich alle unsere Zugelassenen Ausstellungskäfige (auch den neuen belg.) u. Rassenspezifischen Positurausstellungskäfige einbringen.

Bitte beachten! Eine Änderung bei den Papageien u. GS Ausstellungskäfigen, einige der Vögel aus Typ II wurde in Typ III  verordnet. In Anlage 4  5.und 6. genau angeführt!

II Haltung in Volieren

zu § 11 Abs.1

 I. Folgende Volieren (Maße sind in Länge, Breite u. Höhe angegeben) sind zugelassen:

 Bitte in Folge ......... beachten!

Die angegeben Vögel sollten wenn möglich nur paarweise ausgestellt werden, dürfen zu Prämierungen auch einzeln untergebracht werden.

Auf Wunsch der Kommission u. Vet. Behörde musste ich die Papageien u. GS die bisher in Käfigtyp III  bei unseren Ausstellungsrichtlinien untergebracht waren, in die oben angeführten Volieren verordnen.

Anlage 7

Zu § 18 Abs.2

 I. Mindestanforderungen für Tausch und Erwerbsbörsen mit Vögel

 Für folgende Vogelarten dürfen die folgenden Mindestabmessungen nicht unterschritten werden:

Regelt in Folge...... Tauben, Hühner, Enten, Gänse, Pfaue ect. Hier sind immer 2 Tiere u. mehr pro Käfig zugelassen.

Wachteln.... hier wurden die Zwergwachteln nicht geregelt „ sollte heißen die Hälfte der Bodenfläche muss frei bleiben“ wurde auch so in den Entwürfen u. Korrekturen eingebracht, aber nicht beachtet!

Vögel: (letzte Zeile)

Für alle anderen Vogelarten gelten die Mindestmaße gemäß Anlage 4.

Das bedeutet das wir in unseren Ausstellungskäfigen bei der Börse auch nur einen Vogel pro Käfig setzen dürfen.

Bei anderen Käfigen als Anlage 4 gilt der § 12. (1) in Folge....!

Im Entwurf der Börsenverordnung u. Korrekturen waren immer 2 Vögel für die Höchstdauer(max. 12 Stunden) der Börse pro Anlage 4  Ausstellungskäfigen angeführt u. auch von der Kommission gutgeheißen, sind aber anscheinend im Ministerium übergangen worden. Habe dieses jetzt beeinsprucht, man wird sehen!!!

In-Kraft- Treten und Übergangsbestimmungen

 § 44 in Folge......! Betrifft Anlagen, Haltungseinrichtungen u. bauliche Änderungen!

Mir erscheint Punkt (5) 2. u. 3. betreffend Übergangsbestimmungen für uns sehr wichtig!

Unter (5) 2. wird (§ 31) angeführt der unter § 31 (4) die Anzeigepflicht für jegliche Zucht von Tieren als gewerblich einstuft, demzufolge auch unsere Hobbyzucht egal weicher Art und Rasse. Das sagt aber unter diesen Punkt (5) 2. aus: sowie die Haltung von Tieren im Rahmen gewerblicher Tätigkeiten       (§ 31) jedenfalls ab 1. Jänner 2010; (Für mich sagt es aus, für angemeldete Zucht diese Übergangsbestimmung gilt!).

 Unter (5) 3. Tierhaltungen gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 (andere Wirbeltiere), die nicht Zoos, Tierheime od. gewerbliche Tierhaltungen sind, jedenfalls ab 1. Jänner 2006; (Das sagt aus, für alle Anforderungen außer § 44 (5) 2. gilt dieser Termin).

 Formulare (Anzeigen, Ansuchen, Bestätigungen - Musterblätter 1 bis 4) müsse noch mit der Behörde abgestimmt werden, gehen bis Generalversammlung Ende März zu.

Die Umsetzung dieser Verordnungen wird sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sollte aber für alle Halter u. Züchter ernst genommen werden da sie einen weiterbestand in geordneten Regeln für unser Hobby bedeuten.

Änderungen über Fehler u. Widersprüchlichkeiten in den Verordnungen lasse sich natürlich abändern u. richtig stellen, bedürfen aber Zustimmung der Behörde u. werden längere Zeit in Anspruch nehmen.

 Zu Fragen über unser TSchG stehe ich soweit es sich in meinen Bereich befindet gerne zu Verfügung!

 Anbei Adresse zu kompletten TSchG ( den links folgen)

http://ris1.bka.gv.at/authentic/index.aspx?page=hit&q_suchworte=&q_ktit=&q_bgblnr=&q_datum_von=2004-12-17&q_datum_bis=2004-12-17&Submit=Suche+starten   

Mit freundlichen Grüße

Othmar Sieberer [27.02.2005]